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Selbstständige: arbeiten „selbst und ständig“ - und viel zu oft für viel zu wenig Geld

Stellen Sie sich vor:
Sie sind angestellt, gesetzlich krankenversichert und arbeiten in Teilzeit für ein Bruttogehalt von 1.200 Euro. Von Ihrem Gehalt zahlen Sie 7,3 %, plus Zusatzbeitrag, an Ihre Krankenkasse, 7,3 % zahlt Ihr Arbeitgeber.

Jetzt stellen Sie sich bitte vor:
Sie sind selbstständig, gesetzlich krankenversichert und müssen, um auf Einnahmen von 1.200 Euro brutto zu kommen, mehr als zehn Stunden täglich arbeiten. Da Sie ihr eigener Arbeitgeber sind, zahlen Sie den kompletten Beitragssatz (14,6% plus Zusatzbeitrag) selbst – aber nicht etwa von 1.200 Euro, sondern von mehr als 2.200 Euro. Ungerecht?

Aber rechtens: Das ist das gesetzlich vorgegebene geringstmögliche Einkommen, das dem Beitrag von hauptberuflich Selbstständigen zugrunde gelegt wird.
Zwar gibt es Ausnahmen: Bei Existenzgründern, die den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit erhalten, liegt die Mindestberechnungsgrundlage bei knapp unter 1.500 Euro, bei freischaffenden Künstlern und Publizisten zahlt die Künstlersozialkasse den Arbeitgeberanteil. Dennoch müssen insbesondere Solo-Selbstständige oft mit dem Existenzminimum auskommen. Eine Altersvorsorge ist da kaum möglich.

Einer der mehr als 2 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland ist Frank: Ende 50, seit der „Wende“ freiberuflich als Fotograf unterwegs – mit zumeist solidem Honorar für solide Leistung. Aber dann stagnierten die Aufträge, die Honorare wurden gedrückt, hinzu kamen Scheidung und gesundheitliche Probleme. Um die Miete bezahlen zu können, löste Frank seine Altersvorsorgeversicherung auf. Derzeit hält er sich mit zwei weiteren freiberuflichen Jobs über Wasser. Aber die künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit muss der Haupterwerb sein – anderenfalls kann Frank nicht in der Künstlersozialkasse bleiben.

Eine andere Selbstständige ist Manuela: Ende 30, studierte Sprachwissenschaftlerin, sie gibt Geflüchteten Deutschkurse an der Volkshochschule. Bei Stundensätzen zwischen 20 und 23 Euro bleibt Manuela ein monatliches Nettoeinkommen von knapp 1.000 Euro. Und das für eine anspruchsvolle Tätigkeit, die von der Alphabetisierung bis zur Sprachkundigenprüfung reicht und zudem Geschichts- und Politikwissen vermitteln soll, um so die Integration der Menschen aus unterschiedlichen Ländern zu fördern. In der Sommerpause der Volkshochschule verdient Manuela dort nichts – die Verträge mit den Lehrkräften sind befristet auf ein Schuljahr.

DIE LINKE fordert, dass sich der Mindestbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung nach der Geringfügigkeitsgrenze - derzeit 450 Euro im Monat - bemisst und dass sich ab dieser Grenze der Beitrag nach dem tatsächlichen Einkommen richtet. Außerdem sollen bundesweit branchenspezifische Mindesthonorare gelten.
(s. dazu auch entsprechendes Kapitel im BT-Wahlprogramm unserer Partei)