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Im Wahlkreis unterwegs

Podiumsdiskussion beim Seniorenverband
Podiumsdiskussion beim Seniorenverband
Die Bernauer Stadthalle war gut besucht.
Die Bernauer Stadthalle war gut besucht.

In den letzten Tagen hatte ich wieder viele Gelegenheiten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. So folgte ich am 27. April der Einladung des Brandenburgischen Seniorenverbandes e.V., Ortsverband Bernau, zu einer Veranstaltung in der Bernauer Stadthalle, wo sich die DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl aus dem Wahlkreis 59 vorstellen konnten. Fast 100 Teilnehmer waren gekommen, um sich mit den Positionen der Protagonisten vertraut zu machen. Um es vorweg zu sagen: Es war für mich ein „Heimspiel“ nicht nur, weil Bernau meine Heimatstadt ist, sondern auch, weil die anderen Kandidaten verhindert waren und somit unterschiedliche Ansichten zu den brennenden Fragen der Gegenwart nicht zur Sprache kamen.
Im Mittelpunkt stand das Thema „soziale Gerechtigkeit“, naturgemäß insbesondere das Rentenrecht. Ich verwies auf die Forderung unserer Partei nach einer Mindestrente in Höhe von 1050 €. Das gesetzliche Rentensystem muss durch eine allgemeine Einzahlungspflicht auch für Beamte und Selbstständige gestärkt werden. Zudem ist die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze längst überfällig. Auf die Frage nach den jetzt gefassten Beschlüssen der Bundesregierung zur Angleichung der Renten in Ost und West äußerte ich meine Zweifel dahingehend, dass damit Ungerechtigkeiten nicht in anderer Form zementiert werden. So ist ja gleichzeitig auch vorgesehen, die Höherbewertung der früheren Verdienste in der DDR abzuschaffen. Nicht zuletzt ist es erforderlich zur Rente mit 65 zurückzukehren. Die Praxis, die Rente bei früherem Eintritt in den Ruhestand zu kürzen, verschärft die Gefahr der Altersarmut und negiert die Lebensleistung.
Aber auch Fragen zur Entwicklung im Gesundheitswesen, zur Entwicklung der Mieten und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge bewegen unsere Senioren. Diesbezüglich bin ich der Ansicht, dass diese Bereiche nicht der Marktwirtschaft unterworfen werden sollten.
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt waren Fragen zur Außenpolitik. Sie verdeutlichten die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger um eine friedliche Zukunft. Dabei sprach ich mich für ein internationales Sicherheitskonzept unter Einschluss der Russischen Föderation aus und bekräftigte meine Ansicht, dass die NATO damit überflüssig werde. Die gewaltigen Mittel für die Rüstung, die durch die jetzige Bundesregierung noch erhöht wurden, wären im sozialen Bereich, in der Bildung, bei der Auflösung des Investitionsstaus besser eingesetzt. Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen, schon gar keine deutschen Panzer im Baltikum oder an anderen Grenzen zu Russland. Und auch der Export deutscher Rüstungsgüter muss eingestellt werden, insbesondere jener in Krisenregionen.
Ich denke, meine Ansichten trafen weitgehend auf Zustimmung der Teilnehmer. Jedenfalls wurde ich mit herzlichem Applaus verabschiedet.

Schon vor dem Dialog auf der Bühne am 1. Mai tauschte ich mit S. Ruebsam ein paar Worte.
Schon vor dem Dialog auf der Bühne am 1. Mai tauschte ich mit S. Ruebsam ein paar Worte.
Beim "Schlagabtausch" mit S. Ruebsam zum Thema "soziale Gerechtigkeit".
Beim "Schlagabtausch" mit S. Ruebsam zum Thema "soziale Gerechtigkeit".

Weitere Gelegenheiten boten sich am 1. Mai. Die diesjährigen Maifeiern standen unter dem Motto „Sozial. Gerecht. Für Alle.“ Kern meiner Rede auf der Kundgebung in Strausberg: „Guter Lohn für gute Arbeit und später für gute Rente, das muss im deutschen ‚Jobwunderland‘ drin sein!“
2 Stunden später stieß ich zur Maifeier in Bernau auf dem Marktplatz. In einer Podiumsdiskussion mit dem SPD-Bundestagskandidaten Stephen Ruebsam zeigte sich, dass wir durchaus Anknüpfungspunkte haben. So sprach sich mein Konkurrent für mehr „Bildung für alle, kostenfrei vom Kindergarten bis zur Uni“ aus. Ebenso teile ich seine Ansicht hinsichtlich des Ausbaus des ÖPNV. Aber es gibt auch feine Unterschiede, z. B. hinsichtlich des Mindestlohns. Diesbezüglich wollte er sich nicht auf eine konkrete Höhe festlegen und betonte mehr die Rolle guter Tarifverträge, wohl wissend, dass im Osten der Republik gerade mal ein Drittel der Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. Und auf die Frage nach dem Rentenniveau sieht er eine Lösung durch höhere Löhne im Osten. Ich konnte dagegen die von unserer Partei durchgerechneten und realistischen Forderungen u.a. bezüglich Mindestlohn (12 €/h) und Angleichung der Ost-West-Renten darlegen.
Wie der Moderator abschließend feststellte, stehen Stephen Ruebsam und ich für Veränderungen. Und doch scheint mir, dass das Wahlprogramm der LINKEN deutlich nachvollziehbarer und vor allem messbar wird.