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Eine neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft muss her

In meiner Funktion als Ombudsfrau habe ich bereits in der Sitzung des Kreistages vom 21.09.2016 einen ersten Bericht zur Evaluierung der Richtlinie der Kosten der Unterkunft im Landkreis Barnim erstattet. Dieser bezog sich auf den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2016.

Auch im zweiten Halbjahr 2016 habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit strittige Fälle zu den Kosten der Unterkunft im Jobcenter Barnim und im Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim geprüft.

Die Prüfung der mir übergebenen Akten führte zu dem Ergebnis, dass die Ermessensentscheidungen des Jobcenters und des Grundsicherungsamtes auf der Grundlage der bestehenden Kosten der Unterkunft Richtlinie vom 02.12.2015 und unter Würdigung des Einzelfalls zu einem Drittel zu beanstanden waren.
In 6 Fällen wurde von mir eine Empfehlung zur Teilabhilfe, in 5 Fällen die vollständige Abhilfe des Widerspruchs ausgesprochen.

Wie in der OW-Ausgabe Oktober 2016 schon ausgeführt, hat die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenzen einer Richtlinie auf der Grundlage eines gerichtlich überprüfbaren schlüssigen Konzeptes zu erfolgen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich dabei um ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (BSG, Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R).

Mir ist bewusst, dass ein solches Verfahren sehr aufwändig und teuer ist, da die festgelegte Höhe der örtlichen Vergleichsmieten nach mathematisch-statistischen Grundsätzen nachvollziehbar sein muss. Die finanziellen Mittel für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes sind nunmehr bei der Haushaltsplanung des Landkreises Barnim für 2018 eingeplant worden.

Das bedeutet für die Praxis, dass mit seiner Fertigstellung nicht vor Anfang 2019 zu rechnen sein dürfte. Bis zu seiner endgültigen Fertigstellung im Jahr 2019 habe ich angeregt, die bestehende Richtlinie ergänzt um meine Analyseergebnisse, die Urteile gerichtlicher Entscheidungen und den durch die Stadtverordneten der Stadt Eberswalde beschlossenen einfachen Mietspiegel durch Arbeitsanweisungen in den täglichen Arbeitsprozess mit aufzunehmen.

Im Handlungsprozess können die Festlegungen der gültigen Richtlinie in Verbindung mit den Arbeitsanweisungen als Entscheidungsgrundlage für die Mitarbeiter im Jobcenter Barnim und Grundsicherungsamt des Landkreises Barnim in Anwendung gebracht werden.

Dazu gehören folgende Grundsätze:

1 .  Erhöhung der Angemessenheitsgrenze in der Stadt Eberswalde auf 4,90 € je m² enstprechend dem aktuellen Mietspiegel. Somit wären zukünftig folgende Kaltmietpreise je m², bezogen auf die jeweilige Gemeinde/Stadt angemessen:

 

Preis je m²Gemeinde/Stadt
5,43 €- Ahrensfelde
- Bernau b. Berlin
- Wandlitz
- Panketal
4,85 €  Werneuchen
4,90 € NEU  Eberswalde
4,00 €- Schorfheide
- Biesenthal-Barnim
- Britz-Chorin-Oderberg
- Joachimsthal

2.  Anpassung der Betriebskostenrichtlinie durch Einführung einer Bruttokaltmiete (Nichtprüfungsgrenze von 1,30 € je m² für kalte Betriebskosten)

Nach Urteilen des Bundessozialgerichts sind zur Bestimmung der Angemessenheit einer Wohnung auch die abstrakt angemessenen Betriebskosten zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für Heizung und Warmwasser. Liegt die Bruttokaltmiete einer Wohnung innerhalb dieses Produktes, gilt sie als angemessen, unabhängig davon, wie sich Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten tatsächlich aufteilen.

Ich habe daher vorgeschlagen, eine Nichtprüfungsgrenze von 1,30 Euro je m² für kalte Betriebskosten einzuführen.