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LINKE: Rentenniveau sichern

Die SPD liefert mit ihrem Rentenkonzept nur mutloses Stückwerk

Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Die SPD will zwar ein paar Korrekturen am Rentensystem vornehmen, ein wenig Bürgerversicherung einführen – hat aber insgesamt ein mutloses Stückwerk abgeliefert. Sie verspricht mit ihrem zur Bundestagswahl vorgelegten Rentenkonzept nun, dass Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu halten. Damit hat sie sich zwar unter dem Druck des Wahlkampfes von alten Positionen distanziert, das Rentenniveau bis  auf 44,7 Prozent abzusenken. Das ist aber nur eine Mini-Korrektur an der von SPD-Altbundeskanzler Schröder initiierten Agenda 2010, die für eine Senkung des Lohnniveaus und die Ausbreitung eines europaweit einzigartigen Niedriglohnsektors gesorgt hat. Denn letztlich sichern vor allem gute Löhne eine gute Rente. Die beiden wesentlichen Funktionen der Rente – Schutz vor Altersarmut und Sicherung des Lebensstandards im Alter – gehen auch mit dem halbherzigen SPD-Vorstoß immer weiter verloren.

DIE LINKE meint dagegen, dass es nicht nur darum gehen kann, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu stoppen, sondern es muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Nur so ist ein Schutz vor Altersarmut möglich. Das ist finanzierbar.

Die SPD will eine Solidarrente einführen. Was sich erstmal gut anhört, hat jedoch einen Pferdefuß: Sie soll nur 10 Prozent über der Grundsicherung liegen – und auch nur diejenigen sollen sie erhalten, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben. Im Klartext: 35 Jahre Arbeit – und dann ist die Rente eventuell so niedrig, dass man nicht mehr erhält als die Grundsicherung plus 10 Prozent. Der regional sehr differenzierte Arbeitsmarkt wird damit weiterhin auch für die Rente verantwortlich sein. Auf deutsch: Wer im Barnim im berlinnahem Raum lebt und einen gut dotierten Job hat, braucht sich auch um das Alter keine Sorgen machen. Wer sich in der Uckermark von Jahr zu Jahr „durchhangelt“, wird auch von Altersarmut betroffen sein. Wer dann nur 34,5 Jahre Arbeitsleben aufweisen kann, bekommt Grundsicherung: Miete + Regelsatz, für einen Alleinlebenden derzeit 409 Euro. Diese Verknüpfung zwischen Arbeitsmarktlage und vorprogrammierter Altersarmut wird sich mit der von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) entwickelten Mogelpackung für die Rentenangleichung Ost (siehe unten) noch verschärfen. DIE LINKE tritt deshalb für eine Solidarische Mindestrente ein, das wären derzeit 1050 Euro netto im Monat. Dies ist nach offizieller EU-Definition die Armutsschwelle für Alleinlebende in Deutschland.

Selbständige (ohne Versorgungswerke) sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, sagt nun auch die SPD. Am konsequentesten fordert es jedoch DIE LINKE: Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Millionäre, Politiker, Beamte, Anwälte, wäre ein wirklicher Generationenvertrag. Nur die sichert auch den Jüngeren, dass sie in Zukunft eine gute Rente bekommen.
(OW-Beitrag)

Mindestrente von 1.050 Euro ist nötig

Die Ost-Renten sollen angepasst werden, das ist für derzeitige Rentnerinnen und Rentner gut. Aber ab 2025 beginnt die Schlechterstellung. Auch das Rentenniveau sinkt immer weiter. Mit einer Grundabsicherung könnte der Sozialstaat gerettet werden, meint die LINKE.

Das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz der Bundesregierung  befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Es wird gefeiert als großer Rentenangleich Ost-West. Dass die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner damit bis 2025 eine bessere Bewertung ihrer Lebensleistung als bisher erhalten werden, ist ein guter Schritt. Verlierer aber werden jüngere Arbeitnehmer im Osten sein. 
Denn bisher gibt es den sogenannten Höherwertungsfaktor, der sicherstellen soll, dass Rentner im Osten nicht viel weniger Geld erhalten als die im Westen. Dieser wurde bei der Zusammenlegung der Rentensysteme Ost und West Anfang der 1990-er Jahre eingeführt. Damals lag das Rentenniveau im Osten bei nur 40 Prozent des Westniveaus. Damit wären viele Rentnerinnen und Rentner sofort auf Sozialhilfe angewiesen gewesen. Also wurde eine Aufbesserung beschlossen: Wer für den Durchschnittslohn der DDR gearbeitet hatte, erhielt nun dafür nicht einen, sondern bis zu drei Entgeltpunkte gutgeschrieben.

Schlimm an dieser Debatte ist jedoch: Mit dieser Aufwertung wird begründet, dass die Ostrenten heute oftmals höher lägen als Westrenten. Dass dahinter oftmals eine viel längere Lebensarbeitszeit steckt und vor allem viele Frauen von ihren selbst verdienten Renten zu Recht profiteren, wird ignoriert. Die durchschnittliche Altersrente liegt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Westen bei monatlich 787 Euro (Männer 1040 Euro; Frauen 580). Im Osten beträgt sie 964 Euro (Männer 1124 Euro, Frauen 846). Jedoch ist die Statistik trügerisch. Die Arbeitsmarktentwicklung spiegelt sich bereits wieder: Die Rente sinkt oder ist zu gering. Neurent­ner erhielten im Jahr 2000 im Osten noch 1016 Euro (1050 Euro Männer, 554 Frauen), im Jahr 2015 nur noch 811 Euro (885 Euro Männer, 764 Frauen). Damit liegt sie nur knapp über der derzeit gezahlten Grundsicherung (Quelle: MdB Matthias W. Birkwald).

Die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West, die ursprünglich der Grund für den Höherwertungsfaktor waren, bestehen jedoch weiterhin. In den alten Bundesländern liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen aktuell bei rund 36.300 Euro brutto, im Osten nur bei 31.600 Euro, monatlich liegt der Durchschnittsverdienst damit bei 3.022 Euro brutto (West) und 2.633 Euro (Ost). Der Aufwertungsfaktor muss dieses Gefälle für die Rente weiterhin ausgleichen. Wer im Westen das Durchschnittseinkommen verdient, bekommt dafür einen Rentenpunkt gutgeschrieben. Ein Arbeitnehmer in Ostdeutschland mit dem gleichen Verdienst bekommt 1,17 Rentenpunkte gutgeschrieben. So wird der Durchschnitts-Monatsverdienst von Ost auf West hochgerechnet und somit eine annähernde Gleichbehandlung für die künftige Rentenberechnung erreicht.

Mit dem neuen Rentenmodell soll nun der Aufwertungsfaktor entfallen, weil die Ostrenten in den nächsten 8 Jahren stärker steigen als die Westrenten, bis sie 2025 auf dem gleichen Niveau ankommen werden. Jedoch ist nicht absehbar, dass zeitgleich die Löhne von Ost- auf Westniveau steigen. Wenn jedoch der Höherwertungsfaktor entfällt, entstehen dadurch Nachteile für künftige Rentnerinnen und Rentner, weil dann  im Osten wieder der tatsächliche, niedrigere Durchschnittsverdienst als Berechnungsgrundlage dient. Somit wird auch eine künftige Rente niedriger ausfallen. Für alle Ostdeutschen, die jetzt schon in Rente sind, steigt die Rente in den nächsten Jahren. Sobald aber der Aufwertungsfaktor abgeschafft wird – spätestens 2025 –, erhalten Menschen im Osten weniger Rente.

Auch das Rentenniveau wird immer weiter abgesenkt. Betrug es 1990 noch 55 Prozent, wird es nach Berechnungen der Bundesregierung auf 44,5 Prozent im Jahr 2030 sinken. Ursache sind die seit 2001 in die Rentenanpassungsformel eingefügten zusätzlichen Faktoren (Riester, Nachhaltigkeit), sie bremsen das Rentenniveau. Für 2030 ist eine Untergrenze dieser Abflachung per Gesetz definiert: 43 Prozent. Für die Zeit danach gibt es keine Regel, möglicherweise befindet sich die Rente dann im „freien Fall“.

Damit verliert die Gesetzliche Rentenversicherung ihre Funktion zur Absicherung des Lebensstandards. Zusätzliche freiwillige, betriebliche oder private Altersvorsorge wäre notwendig. Schaut man sich jedoch die Durchschnittseinkommen an, ist dieses zusätzliche „Ansparen“ gar nicht möglich. Letztlich werden immer mehr Versicherungsjahre nötig, um überhaupt eine Rente zu erarbeiten, die der Grundsicherung entspricht.

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden, alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen sollen in eine gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden. Der Sozialverband Deutschland SoVD hat bereits 2016 ein Konzept gegen Altersarmut  vorgestellt, das DIE LINKE unterstützt. Es gilt, insbesondere denen den Rücken zu stärken, die in hohem Maße von Altersarmut bedroht sind: Frauen, so genannte Solo-Selbstständige (siehe OW April 2017), Langzeiterwerbslose und Menschen, die längere Zeit krank sind. Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sind systemwidrig und ungerecht.
Grundsätzlich fordert DIE LINKE eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben müssen.

(Beitrag für die "Offene Worte" 5/2017)